ZURÜCK

Ein Ausweg aus der Ukraine-Krise ist nicht möglich, wenn man von Prinzipien ausgeht, bei denen es nur Sieger und Besiegte gibt.

Ukraine II – Ohne Koexistenz kein Frieden

14. März 2022

Es ist ein elementarer menschlicher Impuls: Man sieht das Leid und möchte es sofort beenden. Das erscheint in diesen Tagen der Ukraine-Krise als absolut vorrangiges Gebot. Alles andere als die Forderung nach einem sofortigen Rückzug der russischen Truppen erscheint als Billigung des Leids. Jedes Nachdenken darüber, wie eine tragfähige Ordnung für das russisch-ukrainische Verhältnis und die Ostbeziehungen Europas aussehen könnte, erscheint demgegenüber als bloße Besserwisserei. Und es ist ja wahr: Niemand kann wollen, dass dies Leid länger andauert. Am Anfang jeder Betrachtung der Ukraine-Krise sollte der Wunsch stehen, dass diese zerstörerische Auseinandersetzung möglichst schnell ein Ende findet. Jede mystische Überhöhung des Krieges, von welcher Seite auch immer, verbietet sich. Auch jede heimliche Hoffnung, in der militärischen Konfrontation mit Russland würde Europa erstarken, ist fehl am Platz. Diese ganze Konfrontation ist zerstörerisch und sinnlos. Angesichts dieser Erfahrung gibt es einen Impuls der Vernunft, der auch sehr menschlich ist: Viele Menschen fragen sich, wie die Ukraine in diese Situation geraten ist. Bei der Trennung von Russland war die Konfrontation noch nicht gegeben. Wie kann man aus ihr wieder herausfinden? Das ist die einzig weiterführende Frage, die in diesen Tagen in West und Ost gestellt werden muss.

Es muss nicht darüber spekuliert werden, was Russland für ein Staat ist, wobei schon die Verengung auf „Putins Staat“ diffamierend ist. Es muss auch nicht die Trennung der Ukraine von Russland in Frage gestellt werden. Es geht darum, dass diese Trennung eine Wendung ins Konfrontative genommen hat. Die Ukraine ist in den vergangenen Jahren immer mehr in die Rolle eines Frontstaates gegen Russland geraten. Diese Entwicklung war keineswegs vorgezeichnet, als das Land zu einem eigenständigen Staatswesen wurde – weder auf ukrainischer noch auf russischer Seite. Die Abkopplung verlief damals im Konsens. Und sie geschah in der Erwartung, dass die Ukraine ein guter Nachbar sein würde, und nicht ein Gegner, der nur an einem möglichst schwachen Russland interessiert wäre. Das russische Element in der Ukraine war geachtet und es wurde nicht als Feind des europäischen Elements angesehen. Dieser Gründungskonsens war eingebettet in ein beginnendes Vertrauen zwischen den USA, der EU und Russland, insbesondere auch zwischen Deutschland und Russland. Wer behauptet, die heutige Situation wäre damals schon absehbar gewesen und es gäbe so etwas wie ein höheres Gesetz, das die Beteiligten in immer neue Konfrontationen treibt, kann sich jetzt nur einen „Siegfrieden“ vorstellen. Und das heißt: keinen Frieden.

Es geht darum, ein Szenario zu finden, das jetzt aus der bewaffneten Konfrontation herausführt. Und das zugleich ein Grundprinzip enthält, das in einer weiteren Zukunft ausbaufähig ist. Dies Grundprinzip darf nicht zu hohe Erwartungen an eine Harmonie enthalten. Man muss keine „Wertegemeinschaft“ anstreben. Zwischen dem westlichen und dem östlichen Element gibt es beträchtliche Unterschiede – in der Wirtschaft, in der Arbeitswelt, im Verhältnis von Stadt und Land, in der Staatsidee, in der Kultur, in der Religion. Solche Unterschiede gibt es auch im Innern Russlands und ebenso in vielen osteuropäischen Ländern. Es gibt Spannungen, aber sie müssen nicht zur Feindschaft führen. Sie müssen nicht zu dem Versuch führen, den jeweils Anderen zu besiegen und zu verdrängen. Dies Verhältnis kann man mit einem nüchternen Begriff beschreiben: „Koexistenz“.

Über das Prinzip der Koexistenz

Ein Ausweg aus der Ukraine-Krise ist nur möglich, wenn es gelingt, ein Verhältnis der Koexistenz herzustellen. Und diese Koexistenz darf nicht von außen auferlegt sein. Sie hat nur Bestand, wenn sie aus freiem Willen und im Respekt vor dem Anderen eingegangen wird. Nur so besteht eine realistische Chance, aus der gegenwärtigen Konfrontation herauszufinden. Der Gegensatz „Frieden statt Krieg“ ist da zu einfach, zu abstrakt. Es muss nach einem tragfähigen Prinzip für die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen gesucht werden – bei stark unterschiedlichen Seiten. Hier kann man an den kategorischen Imperativ von Immanuel Kant erinnern: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die Du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Gesucht wird also ein Prinzip für das eigene Handeln, das auch dem Handeln des Anderen zugrunde liegen kann. Das von ihm akzeptiert werden kann, weil es auch seiner Lage gerecht wird. Indem Kant verlangt, dass das eigene Handeln eine Maxime enthalten muss, die für ein „allgemeines Gesetz“ geeignet ist, verwirft er jede Ordnungsidee, die nur auf die eigene Seite zugeschnitten ist, und auf ein Zurückdrängen der anderen Seite („roll back“) hinausläuft. Er verwirft ein Handeln, das (ausdrücklich oder insgeheim) davon ausgeht, dass das eigene Land „die Zukunft“ sei, während das andere Land „historisch überholt“ ist. Denn dann wäre das „allgemeine Gesetz“ gar nicht allgemein, sondern einseitig hegemonial. Kants Imperativ zielt auf eine Koexistenz des Unterschiedlichen.

Eine fundamentale Herabsetzung Russlands

Genau hier liegt der wunde Punkt der gegenwärtigen Ukraine-Krise. Hier tritt eine Neigung zutage, den Gegner zu einem möglichst extremen Feind zu stilisieren und sein Land fundamental herabzusetzen. Er soll geächtet und aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden. Wer den Rahmen der Worte (den „Diskurs“) betrachtet, in den im Augenblick die Ukraine-Krise gestellt wird, bekommt den Eindruck, dass hier ein Ausweg möglichst schwer gemacht werden soll. Schrille Töne und Anklagen gibt es auf beiden Seiten, aber das, was in diesen Wochen im Westen über Russland verbreitet wird, ist fundamentaler. Es zielt auf eine Ächtung des Landes und auf seinen Ausschluss aus der Weltgemeinschaft.

Es heißt, Russland wolle sich die Ukraine einverleiben, und dies sei nur der Auftakt zu einer generellen Verschiebung der Grenzen in Europa. Angeblich befinden wir uns an der Schwelle zu einem dritten Weltkrieg. Und das alles wird einem russischen Wesen zugeordnet: Es gebe da einen „imperialen Kern“, wird behauptet, eine fundamentale russische Aggressivität und Unterwürfigkeit, ein ewiges Zarentum und einen ewigen Untertanengeist. So ist man dabei, eine europäische Erbfeindschaft gegen Russland aufzubauen – und merkt gar nicht, wie man damit Europa klein und engherzig macht.
Und man ist auch im Tun fundamental. Man versucht, Russland von der Weltkarte der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sportlichen, sozialen Beziehungen zu löschen, und man exekutiert das am einzelnen Menschen. An Musikern, an Sportlern, an jedem, den man russisch sprechen hört. Und dann die Wirtschaftssanktionen: Sie sollen das Land möglichst nachhaltig zerrütten. Der deutsche Finanzminister erklärt öffentlich, es müsse darum gehen, das russische Wirtschafts- und Finanzsystem „maximal zu schädigen“. Das heißt konkret: Er will dafür sorgen, dass in Russland Millionen Menschen hungern; dass das Gesundheitssystem zusammenbricht und die Verkehrsverbindungen. Viele Orte in den Weiten Russlands sollen von jeglicher Versorgung abgeschnitten werden. Ja, die Menschen in der Ukraine machen schwerstes Leid durch und niemand kann dem gleichgültig gegenüberstehen. Aber auch die „Sanktionen“, mit denen man Russland aushungern will, bedeuten Leid. Und dies Leid ist auf Jahrzehnte angelegt.

Aufgaben der Anerkennung (I)

Hier zeigt sich, dass das Prinzip der Koexistenz keine leichte Lösung ist, die sich gleichsam von selbst ergibt. Es stehen Feindbilder im Raum, von denen man Abstand nehmen muss, um zur Koexistenz in der Lage zu sein. Es ist eine geschichtliche Wahrheit, dass Russland aus eigener Einsicht aus der imperialen Rolle als kommunistische Weltmacht herausgefunden hat. Es sieht sich heute nicht mehr als das Weltzentrum, das alleine „auf der richtigen Seite der Geschichte“ steht. Dieser Wandel Russlands war im Umfeld von 1989 und bis weit in die 1990er Jahre auch international anerkannt – in den USA, in EU-Europa und auch in Deutschland. Es gab ein Gefühl der Dankbarkeit gegenüber Russland. Aber inzwischen wird eine ganz andere Erzählung verbreitet: Russland soll seine Politik damals bloß aus Schwäche geändert haben. Weil seine Wirtschaft so „marode“ war. Weil es musste, und nicht, weil es wollte. Damit war die ursprüngliche Anerkennung für Russland in ihr glattes Gegenteil verkehrt: in eine Geringschätzung Russlands, und bald auch in die niederträchtige Behauptung, es hätte keine produktiven Fähigkeiten und neige deshalb zu Gewalt und Krieg.
Es liegt nun am Westen, von dieser Erzählung wieder Abstand zu nehmen.

Aufgaben der Anerkennung (II)

Die Erzählung von der ewigen Rückständigkeit Russlands verkennt die Tatsache, dass auch dies Land Fortschritte macht und große Aufbauleistungen aufzuweisen hat. Es ist Teil der modernen Zivilisation, auch wenn seine Fortschritte langsamer sind und nicht die ganze Weite des Landes gleichermaßen erfassen. Es hat Arbeits- und Lebensformen hervorgebracht, die mit der Härte der dortigen Bedingungen zu tun haben. Dazu gehört eine größere Fähigkeit, Widrigkeiten des Klimas zu ertragen, karge Landschaften, Einsamkeit, Monotonie, kurzes Glück. In dieser Feststellung ist eine weitergehende Frage enthalten, die ich (ich bin kein Russland-Kenner) nicht zu beantworten weiß: Gibt es vielleicht eine eigene russische Ausprägung der Moderne? Gibt es etwas, was die Motivationsgrundlage im Westen nicht zu Wege bringt? Weil er eine solche Grundlage in seinem milderen, zugänglicheren Umfeld nicht entwickeln musste und konnte. Oder weil er sie geschichtlich schon so lange hinter sich gelassen hat. Fakt ist, dass das „marode“ Russland Lebens- und Arbeitssituationen aushält (ohne Bittermiene und Abgestumpftheit), für die in westlichen Gesellschaften kaum jemand zu motivieren ist. Hierzulande tut man sich gegenwärtig ja schon schwer, unter viel leichteren Bedingungen ein Berufsleben in Industrie, Handwerk oder Landwirtschaft einzugehen. Es wäre also wichtig, dort noch einmal genauer hinzusehen, wo unsere neuere Russland-Erzählung nur „autokratische“ Unterdrückung zu sehen vermag. Ist das russische Element mehr als nur eine ewig rückständige Moderne? Ist es eine eigene Pionierleistung, moralisch, ästhetisch, und das Tag für Tag? Eventuell steht daher auch hinter der „Konsolidierung“, die Russland (bis vor kurzem noch) von vielen Beobachtern bescheinigt wurde, eine bedeutende Leistung.
Es liegt nun am Westen, seine Vorstellung von der Welt so weit zu öffnen, dass auch Länder mit anderen Bedingungen und Prioritäten darin Platz finden.

Ostbindung und Westbindung

Dieser Beitrag ist ein Plädoyer für eine dauerhafte verlässliche Ostbindung. Im Bewusstsein der Unterschiede, also als Koexistenz. Aber diese Koexistenz soll mehr sein als ein „Tolerieren“ des Anderen, mehr als ein bloßes „Ertragen“. Sie sollte von einem tieferen Respekt für Russland und das russische Element im Osten Europas getragen sein. Doch was bedeutet das für die Westbindung Europas und Deutschlands? Es mag den ein oder anderen Leser geben, der diesen Beitrag als Bestätigung seiner Ressentiments gegen die USA und überhaupt gegen den Westen versteht. In unserer Zeit gibt es ja einen Trend, sich von 500 Jahren moderner Zivilisationsentwicklung zu verabschieden. Aber das ist ein Trend, der nicht im Osten entstanden ist, sondern im Westen. Es ist eine Selbstdemontage des Westens. Russland braucht eine solche Negativ-Erzählung nicht, um seinen Weg zu gehen. Und jemand, der im Westen aufgewachsen ist und darauf stolz ist (wie der Autor dieses Beitrags), kann zugleich großen Respekt vor dem Osten haben. Die Westbindung der Bundesrepublik hatte anfangs unvermeidlich einen konfrontativen Zug gegen den Osten, weil dort nicht einfach Russland stand, sondern ein System mit kommunistischen Weltherrschafts-Ansprüchen. Aber in der Westbindung war damals auch mehr enthalten als Konfrontation. Sie gab Deutschland einen inneren politischen, wirtschaftlichen und politischen Freiheitsschub. Die Errungenschaften dieses Schubs sind es wert, auch heute verteidigt zu werden. Doch geht die Bedrohung heute nicht von einem neuen Feind im Osten aus – sondern von einer selbstzerstörerischen Tendenz, die im Innern der westlichen Moderne entstanden ist.

Die Negativ-Spirale

Für einen beträchtlichen Teil westlicher Gesellschaften ist unsere Moderne ein übles Projekt mit böser Autoindustrie, Agrarindustrie und „Kulturindustrie“, voller „Rassismus“, „Kolonialismus“ und „Sexismus“. In diesem einflussreichen Sektor unserer Gesellschaft regiert das große „Nein“. Und jetzt wird versucht, den Kampf gegen die „Klima-Katastrophe“ mit dem Kampf gegen „Putins Russland“ zu verknäulen. Ein doppeltes „Nein“ also: Unsere westlichen Errungenschaften und unsere Beziehungen zum Osten werden zugleich aufs Spiel gesetzt. Wir befinden uns in einer Negativ-Spirale, die sich jeden Tag schneller dreht. Da hilft nur ein doppeltes „Ja“ – Ja zu unserer westlichen Erfahrung und Ja in Richtung Osten.

Was bedeutet „die Ukraine“ heute?

Es ist in diesen Tagen vieltausendfach die Fahne der Ukraine zu sehen. Doch über das Land selber erfährt man wenig. Die heutige Ukraine ist offensichtlich nicht mehr die Ukraine, die im Dezember 1991 nach einem Referendum mit 90,3 Prozent Zustimmung ihre staatliche Unabhängigkeit erlangte. Seit der „Majdan-Revolution“ 2014 wurden politische Entscheidungen getroffen, die das Land einseitig nach Westen orientieren. Seit Februar 2019 steht in der Verfassung, dass die Ukraine die Mitgliedschaft in EU und NATO anstrebt. Ein Sprachgesetz (s. Text „Ukraine I“) diskriminiert den Gebrauch der russischen Sprache. Wie hat sich das Land überhaupt entwickelt? Man wüsste gern etwas über das Alltagsleben in städtischen und ländlichen Regionen, über Aufbauleistungen, demokratische Fortschritte, lebendige Traditionen. Welche Unterschiede sind gewachsen und welche nicht? Doch die Berichte, die man in Deutschland zu lesen bekommt, bieten da kaum etwas. Es herrscht ein merkwürdiges Schweigen.
Haben wir eine Ukraine-Solidarität, die sich gar nicht für die Realitäten und Möglichkeiten dieses Landes interessiert? Dabei wäre es wichtig, genau hinzuschauen. Ein Land, das die beiden Elemente – westliche und östliche – in sich hat, kann einen ganz eigenen Reichtum haben. Die Verbindung dieser Elemente kann eine Brücke sein. Doch wenn das Land als Vorposten in einer Konfrontation aufgestellt wird, wird es leicht zum ersten Opfer aller Spannungen. Oder es wird zur bloßen Peripherie in dem Machtsystem, dem es sich einseitig angeschlossen hat. Eine Ukraine, die nur noch ein Bestandteil der EU ist, wird im Räderwerk des EU-Systems leicht an den Rand gedrängt. In der Brüsseler Regelungs-Maschine zieht es den Kürzeren. Man denke an die zahlreichen Konflikte, die osteuropäische Länder mit der EU haben. Oder an die Unfähigkeit der EU, in den Ländern Ex-Jugoslawiens etwas zu bewegen. Für die Ukraine könnte es da ein böses Erwachen geben.

Erste Schritte

Angesichts der großen Opfer in diesem Land darf man nicht erwarten, dass die beiden Seiten in nächster Zeit zu einem wirklichen Frieden finden. Es kann am Anfang nur ein sehr schroffes, verletztes und misstrauisches Nebeneinander geben. Kaum mehr als einen Waffenstillstand. Aber schon das wäre viel: Eine Grenze, an der gegenseitige Übergriffe zu Halten gebracht werden. Und an der auch die großen Feind-Erzählungen etwas von ihrer Macht verlieren. In der vergangenen Woche blitzte kurz eine Entschärfung der Situation auf. Von russischer Seite wurde erklärt, dass man nicht das Ziel habe, die Ukraine zu besetzen oder die Regierung zu stürzen. Und von Seiten der ukrainischen Regierung wurde erklärt, man könne auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten.
So ähnlich könnten erste Schritte zur Koexistenz aussehen.

(erschienen im Rahmen meiner Kolumne bei „Tichys Einblick online“ am 20.3.2022)